Offener Brief an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit großem Entsetzen haben wir aus der Presse erfahren, dass Sie zu den Unterzeichner*innen des Schreibens an Frau Kraft gehören, in dem eine schnellere Abschiebung und der Wegfall der Einzelfallprüfung für Asylbewerber*innen in Nordrhein-Westfalen gefordert wird. Wie erlauben uns, im Folgenden aus den uns zu Verfügung stehenden Quellen zu zitieren.

“Nicht nur nicht hilfreich sondern geradezu kontraproduktiv sind Erlasse, die darauf abzielen, im Nachgang zu bestandskräftig festgestellten Ausreiseverplichtungen noch einmal in Einzelfallprüfungen einzutreten und Familienverbünde nicht auseinanderzuziehen (…). Stattdessen benötigen wir alle Unterstützung, Menschen mit bestandskräftig festgestellten Ausreiseverpflichtungen in ihre Heimatländer zurückzuführen, um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtenden Flüchtlinge freizuziehen.” (http://linksfraktionbochum.de/wp-content/uploads/2015/05/Schreiben-HVB-an-MP.pdf)

Diese Menschen haben die Chance verdient in Deutschland ein menschenwürdiges Leben zu führen und sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Wir alle haben eine Verantwortung für Menschen, die in unser Land kommen und hier Asyl suchen. Das bedeutet auch und vor allem, sich in Einzelfallprüfungen individuell mit ihnen und ihrem Schicksal auseinanderzusetzen. Denn das Recht auf ein Leben in Sicherheit und Frieden ist ein universelles Menschenrecht. Dieses darf nicht aufgrund von fehlender oder unzureichender Finanzierung in Frage gestellt werden.
Jeder Mensch, der aufgrund einer wegfallenden Einzelfallprüfung abgeschoben wird, ist ein Zugeständnis an Rechte und rechtsextreme Brandstifter und ihrer „das Boot ist voll“ Kampagne. Sie, als bekennender Antifaschist, können das doch nicht unterstützen wollen.
Daher fordern wir Sie auf: Setzen Sie sich für eine bessere finanzielle Ausstattung des gesamten Asylwesens und eine ehrlich gelebte Willkommenskultur ein.
Wir, die Dortmunder Schüle*innen, werden Sie bei diesem Vorhaben, unseren Möglichkeiten entsprechend, selbstverständlich unterstützen.

Hochachtungsvoll
Der Vorstand der Bezirksschüler*innenvertretung Dortmund