Anträge 30. BDK
Satzungsändernder Antrag Nr. 1 – Abschaffung der Positionen
Antragssteller: Bezirksvorstand
Die 30. Bezirksdelegiertenkonferenz möge beschließen, in der Satzung in Abschnitt II – Der Bezirksvorstand Artikel 11 den ersten Satz durch den folgenden zu ersetzen:“ Der Bezirksvorstand besteht aus zwei Vorsitzenden, den 15 Vorstandsmitgliedern, dem*der Finanzreferent*in und den Landesdelegierten.“
Begründung: Aus der praktischen Erfahrung hat sich ergeben, dass die Aufteilung der Aufgaben durch Wahlen auf der BDK keinerlei Bestand hat. Stattdessen wollen wir es dem Vorstand überlassen, wie die Arbeit verteilt wird.
Satzungsändernder Antrag Nr. 2
Antragssteller: Bezirksvorstand
Die 30. Bezirksdelegiertenkonferenz möge beschließen, in der Satzung in Abschnitt III – Sonstige in Artikel 21 nach 1. den folgenden Punkt einzufügen: „3. Alle Vorstandsmitglieder fungieren als Landesdelegiertenverter*innen und dürfen auf Landesdelegiertenkonferenzen bei Abwesenheit eines*r oder mehrerer Landesdelegierten das Mandat übernehmen.“ Alle danachfolgenden Punkten rücken in der Nummerierung eins weiter nach hinten.
Vorschlag zum Arbeitsprogramm der Legislaturperiode 2016/2017
Basisarbeit
Wir wollen Schüler*innen mobilisieren, um Schule zu verändern! Sensibilisierung, Politisierung und Aktivierung der Schüler*innen in Dortmund – die Generierung einer Schüler*innenbewegung – ist eines unserer höchsten Ziele, welches nur durch eine umfangreiche, effektive und aktive Basisarbeit erreicht werden kann.
Diese muss zunächst in Form einer funktionierenden Kommunikation zwischen den einzelnen Ebenen, also BSV und SV sowie auch unter den SVen, stattfinden. Die BSV soll die Vernetzung hiesiger Strukturen aktiv fördern.
Diese so geschaffenen Verbindungen müssen dazu genutzt werden, um wirksame Basisarbeit zu leisten.
Hierzu gehören:
- die SV-Betreuung sowie der Aufbau neuer SVen
- das Anbieten und Bewerben von SV-Workshops sowie -Seminaren
- das Angebot, stets als Ansprechpartner*in präsent zu sein und in Problemsituationen, insbesondere bezüglich der Schüler*innenrechte, zu beraten.
- der Austausch von SV zu SV über die BSV zu Problemen und Ideen ist zu fördern.
Auf jeder BDK ist ein Workshop zum Thema „Basisarbeit“ durchzuführen.
Öffentlichkeitsarbeit
Um unseren Forderungen noch mehr Nachdruck verleihen zu können und möglichst viele Menschen zu erreichen, muss die Bekanntheit der BSV Dortmund durch eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gesteigert werden.
Der Kontakt zu Medien wird verstärkt genutzt. Dabei sollten nicht nur Zeitungen, sondern auch Fernsehen, Radio und das Internet miteinbezogen werden.
Auf der Facebookseite (facebook.de/bsvdortmund.de) und auch auf der Homepage (bsvdortmund.de) sollen regelmäßig Ankündigungen und Informationen zur Arbeit der SVen, BSVen und LSV veröffentlicht werden.
Die BSV Dortmund versucht ihre Homepage auf allen Dortmunder Schul- und SV-Homepages verlinken zu lassen.
Zudem soll die Internetseite überarbeitet werden.
Bündnisarbeit
Der Vorstand tritt verstärkt mit anderen Organisationen und Bündnissen in Kontakt, die gleiche Interessen vertreten. Insbesondere soll die bestehende Zusammenarbeit mit dem Deutschen-Gewerkschafts-Bund, dem Jugendring und der Landes-Schüler*innen-Vertretung verstärkt werden, aber auch nach neuen, alternativen Projektpartnern Ausschau gehalten werden.
Politische Mitbestimmung
Die BSV Dortmund soll sich aktiv ins politische Geschehen einmischen. Dazu muss sie am Schulausschuss der Stadt Dortmund teilnehmen und dort die Interessen der Schüler*innenschaft Dortmunds vertreten.
Des Weiteren soll sie die Schüler*innen aktiv dazu auffordern ihre politischen Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen, vor allem – bei volljährigen Schüler*innen – das Wahlrecht. Dementsprechend informiert sie die Schüler*innen über ihre Rechte, gegebenenfalls auf BDKen, über soziale Netzwerke und durch Workshops.
Antifaschismus
In Deutschland und besonders in Dortmund gibt es eine anwachsende Anzahl an neofaschistisch motivierten Handlungen, Gewalttaten und Morden, die nationalistischem und rassistischem, sowie antidemokratischem Denken entspringen.
Um diesen Strukturen, welche durch rassistisches und neofaschistisches Gedankengut bedingt sind, frühzeitig entgegen zu wirken, wird die BSV Dortmund vermehrt zu antifaschistischen Aktionen aufrufen und diese unterstützen. Weitere Mittel zur Verwirklichung dieser Ziele sind Bündnisse mit antifaschistischen Organisationen und Aufklärung der Schüler*innen über rechte Organisationen und wie sie sich gegen jene einsetzen können.
Weiterhin macht es sich die BSV Dortmund zur Aufgabe, Schulen dazu zu bewegen sich dem Netzwerk von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ anzuschließen und dessen Angebote zu nutzen.
Beschulung von Zugewanderten
Die BSV Dortmund begleitet die Entwicklung der Auffangklassen kritisch und setzt sich dafür ein, dass jede zugewanderte Person im Schulalter die Möglichkeit auf eine flächendeckende, inklusive Beschulung und Förderung hat. Sie informiert über Projekte zu dem Thema und unterstützt SVen gegebenenfalls bei diesen.
Antimilitarismus
Die BSV Dortmund setzt sich gegen die zunehmende Präsenz der Bundeswehr an Schulen, sowie Berufs- und Bildungsmessen ein, da hier Bildung für fremde Zwecke instrumentalisiert und Schüler*innen durch einseitige Darstellung beeinflusst werden. Bildung sollte kontroverse Themen immer differenziert und mehrseitig darstellen.
„Die Jugend soll erzogen werden im Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, (…) zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung.“ (SchulG NRW §2 Absatz 2)
In diesem Sinn positioniert sich die BSV insbesondere gegen die Auftritte der Bundeswehr in Schulen und arbeitet aktiv gegen diese. Dazu soll sie Material zur Verfügung stellen, die SVen über Auftritte der Bundeswehr informieren, zu Gegenaktionen anregen und über Militarismus an Schulen aufklären. Sie positioniert sich ferner auch gegen den Kooperationsvertrag zwischen der Bundeswehr und dem Ministerium für Schule und Weiterbildung..
Inklusion
Die BSV unterstützt den Grundgedanken der Inklusion und deren Umsetzung auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie informiert über die Idee und Umsetzung des Inklusionsgedanken und die daraus folgende Idee der Inklusiven-Ganztags-Gesamt-Schule (IGGS).
Gleichzeitig begleitet und kritisiert sie die Probleme in der Umsetzung und setzt sich für eine Verbesserung, insbesondere was die Finanzierung angeht, ein.
Schulsozialarbeit
Die Schulsozialarbeit ist im heutigen Schulsystem mit seinen komplexen Anforderungen an die Schüler*innen eine nicht diskutierbare Instanz ohne welche Schule nicht mehr vorstellbar ist. Daher fordert die BSV Dortmund eine unbefristete Finanzierung der momentan an Dortmunder Schulen beschäftigten Schulsozialarbeiter*innen und einen weiterführenden Ausbau bis allen Dortmunder Schüler*innen eine ausreichende Betreuung zur Verfügung steht. Sie beteiligt sich gegebenenfalls am Protest der Schulsozialarbeiter*innen.
Zustand und Ausstattung der Dortmunder Schulen
Die BSV spricht sich gegen jegliche Kürzung des Schuletats aus, denn nur durch Investitionen ist eine gute Bildungslandschaft in Dortmund zu erreichen und zu sichern. Die BSV unterstreicht die Wichtigkeit dieser für ein angenehmes und angemessenes Lernen und damit die Zukunft der Schüler*innen. Dahin gehend wird sie die LSV bei ihrer Kampagne gegen die Unterfinanzierung des Bildungssystems unterstützen.
Antiseximus
Wir befinden uns im 21. Jahrhundert, aber immer noch werden Frauen und sexuelle Minderheiten(LGBT+) diskriminiert und ungleich behandelt. Vorraussichtlich gibt es keine Änderung dieses Verhaltens, sei es der „Gender Pay Gap“, also der Lohnunterschied zwischen Männer und Frauen, oder der Entwürdigung von Transgender bei der Benutzung von Toiletten. Um diesem entgegen zu treten muss die BSV Dortmund die Gleichberechtigung hiesiger aktiv fördern.
Dies äußert sich vor allem in der – falls vorhanden – ungleichen Thematisierung von z.B. Homosexualität im Unterricht.
Die BSV Dortmund tritt für die Gleichberechtigung von Frauen und sexuellen Minderheiten im Schulsystem sowie auch außerhalb der Schule ein. Das heißt vor allem, dass sie sich für eine angemessene Behandlung dieser im Unterricht einsetzt. Sie fordert die Behandlung von Themen wie Sexismus, Rollenbilder und Homo- sowie Transphobie im Unterricht ein.
Sie informiert über den Christopher Street Day und das Projekt “Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie Vielfalt” und hilft Schulen gegebenenfalls dabei, diesen Titel zu erlangen.